Datenschutzbestimmungen

Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Klienten und anderer natürlichen Personen ist uns sehr wichtig. Diese Datenschutzbestimmungen erklären, auf welche Weise wir die personenbezogenen Daten während der Gewährung der juristischen Anwaltsdienstleistungen im Rechtsanwaltsbüro Brázdil&Brázdilováadvokátskakancelárias.r.o. mit dem Sitz in Trhová 992/1, Zvolen 960 01, Firmennummer: 50 492 934 (weiter im Text nur „Wir“ genannt), verarbeiten. Mit Fragen können Sie uns telefonisch auf der Nummer +421 45/5333722 oder via Email auf info@brazdil.sk oder per Post auf der Adresse unseres Firmensitzes erreichen.

Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten lassen wir uns primär durch die generelle Verordnung der EU zum Schutz der personenbezogenen Daten („GDPR“), die auch Ihre Rechte als betroffener Person[1] durch die Gesetzesbestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten („Gesetz“) regelt, die für uns zutreffend sind (insbesondere § 78), durch das Rechtsanwaltsgesetz (§ 18) als auch durch weitere Vorschriften leiten. Wir halten den durch die Slowakische Anwaltskammer verabschiedeten Verhaltenskodex („SAK“) ein, der die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter den Anwälten näher präzisiert. Mit dem Verhaltenskodex SAK können Sie sich auf der Webseite www.sak.sk/gdpr näher bekannt machen.

Warum verarbeiten wir die personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist unsererseits unabdingbar, um folgendes machen zu können:

  • Rechtsanwaltsdienstleistungen unseren Klienten gewähren und den Rechtsanwaltsberuf ausüben;
  • diverse Verpflichtungen wahrnehmen, vom Gesetzes, Standes wegen sowie vertragliche Pflichten; und
  • berechtigte Interessen von uns, unseren Klienten sowie anderer Personen schützen.

Für welche Zwecke und auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen verarbeiten wir die personenbezogenen Daten?

Zweck Rechtsgrundlage gemäß GDPR Verwandte Vorschriften
Gewährung rechtlicher Dienstleistungen Berufsausübung und Wahrnehmung der gesetzlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 c) GDPR, des Gesetzes (in Bezug auf die Sonderkategorien der personenbezogenen Daten kann es sich um ergänzende Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 f) GDPR, des Gesetzes handeln Gesetz Nr. 586/2003 der Ges.-Sammlung – Rechtsanwaltsgesetz, Rechtsanwaltsordnung, Gesetz Nr. 513/1991 der Sammlung (Handelsgesetzbuch) Gesetz Nr. 40/1964 der Sammlung (Bürgergesetzbuch)

 

Gewährung anderer als Rechtsdienstleistungen Erfüllung des Vertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchst. b) GDPR-Gesetzes alternative Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchst. c) GDPR-Gesetzes Gesetz Nr. 315/2016 der Ges.-Sammlung – über das Register der Partner des öffentlichen Sektors, Gesetz Nr. 305/2013 der Ges.-Sammlung – über die elektronische Form der Ausübung der Befugnisse der Behörde, Gesetz Nr. 513/1991 der Sammlung (Handelsgesetzbuch), Gesetz Nr. 40/1964 der Sammlung (Bürgergesetzbuch), das Gesetz Nr. 116/1990 der Sammlung über die Vermietung und Anmietung der Geschäftsräume,
Sicherstellung des Einklangs mit den Rechtsvorschriften sowie den Vorschriften der Slowakischen Anwaltskammer.

 

Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchst. c) GDPR-Gesetzes, berechtigtes Interesse der Rechtsanwälte oder Dritter gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f) GDPR-Gesetzes, öffentliches Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 e) des GDPR-Gesetzes oder Verteidigung der Rechtsansprüche gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchst. f) GDPR-Gesetzes,
Zwecke bezüglich des Schutzes der berechtigten Interessen

 

berechtigtes Interesse der Rechtsanwälte oder Dritter gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f) GDPR-Gesetzes,

 

Gesetz Nr. 513/1991 der Sammlung (Handelsgesetzbuch), Gesetz Nr. 40/1964 der Sammlung (Bürgergesetzbuch), Gesetz Nr. 301/2005 der Ges.-Sammlung – Strafprozessordnung, Gesetz Nr. 300/2005 der Ges.-Sammlung – Strafgesetz, Gesetz Nr. 160/2015 der Ges.-Sammlung – Prozessordnung für Streitsachen, Gesetz Nr. 161/2015 der Ges.-Sammlung – Prozessordnung für außerhalb der Streitsachen, Gesetz Nr. 162/2015 der Ges.-Sammlung – Verwaltungsgerichtsordnung, Gesetz Nr. 71/1967 der Sammlung – Verwaltungsordnung, das Gesetz Nr. 372/1990 der Sammlung über das Vergehen
statistische Zwecke, Archivzwecke im öffentlichen Interesse, und zum Zweck der historischen und wissenschaftlichen Untersuchung Artikel 89 GDPR Gesetz Nr. 395/2002 der Ges.-Sammlung über die Archive und Registraturen

 

Buchführungs- und Steuerzwecke

 

Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchst. c) GDPR-Gesetzes, Sondergesetze im Bereich der Buchführung und Steuerverwaltung

Wem legen wir Ihre personenbezogenen Daten offen?

Die personenbezogenen Daten unserer Klienten und anderer natürlichen Personen werden nur im nötigen Ausmaß und jeweils unter Einhaltung der Vertraulichkeit seitens des Datenempfängers wie z. B. Behörden (Gerichte, Verwaltungsbehörden) an unsere Angestellten, an Personen, die wir mit Ausführung einzelnen Rechtsgeschäften beauftragen, an vertretende oder zusammenwirkende Rechtsanwälte, unsere Steuerprüfer, Übersetzer, an die Slowakische Rechtsanwaltskammer (z. B. im Falle eines Disziplinarverfahrens) oder an die Lieferanten der Softwareausstattung oder Unterstützung unseres Rechtsanwaltsbüros (einschließlich Angestellten dieser Subjekte) preisgeben.

Obwohl wir in unserer Verpflichtung zur Preisgabe Ihrer personenbezogenen Daten an Behörden beschränkt sind wegen des Vertraulichkeitsgebots[2], sind wir zur Vereitelung der Begehung der Straftaten und auch zu jeglicher Auskunftserteilung in Bezug auf die Vorbeugung der Geldwäsche sowie auf die Terrorismusfinanzierung verpflichtet.

In welche Länder werden Ihre personenbezogenen Daten übertragen?

Keine Grenzenübergreifende Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer außerhalb des EWRs (EU, Island, Norwegen und Liechtenstein) wird angedacht. Wir verwenden die abgesicherten Cloud-Leistungen eines bewährten Providers mit den ausschließlich in der Jurisdiktion der EU befindlichen Servern.

Welche automatisierten individuellen Vollstreckungen tätigen wir?

Wir tätigen keine automatisierten individuellen Vollstreckungen.

Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten bei uns aufbewahrt?

Die personenbezogenen Daten werden maximal so lange aufbewahrt, wie dies zu Zwecken deren Verarbeitung erforderlich ist. Bei der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten folgen wir den Empfehlungen bezüglich der Aufbewahrungsfristen im Sinne des Beschlusses des Vorstands der Slowakischen Rechtsanwaltskammer Nummer 29/11/2011, z. B.:

  • Posteingangs- und Postausgangsbuch wird nach dessen Ausfüllung zehn Jahre ab dem Datum der letzten eingegangenen oder ausgehenden Post aufbewahrt;
  • der Rechtsanwalt aufbewahrt das Inventarverzeichnis noch zehn Jahre nach dessen Anlegung;
  • falls der Rechtsanwalt die Namensliste der Klienten und das Protokoll der Klientenakten in elektronischer Form, so wird am Ende des Kalenderjahres die gedruckte Form für das abgelaufene Jahr angefertigt und im Büro unbefristet abgelegt;
  • die Skartierungsfrist der Klientenakten beträgt 10 Jahre und beginnt zu laufen am Tage, an dem alle Bedingungen für die Archivierung der Akte erfüllt sind.

Für die Rechtsanwälte sind die berufsäthischen Regelungen in Bezug auf die aus dem Rechtsanwaltsgesetz ergehenden Pflichten der Rechtsanwälte zutreffend, nach deren Maßgabe bestimmte Umstände existieren, die unsere Aufbewahrungsfristen für die personenbezogenen Daten verlängern bzw. die Skartierung einiger Dokumente aus offensichtlichen Gründen verhindern. Zum Beispiel:

  • Klientenakte, in der sich die Originale der durch den Klienten dem Rechtsanwalt überreichten Urkunden befinden, dürfen nicht skartiert werden;
  • Protokolle der Klientenakten sowie die Namensliste der Klientenakten dürfen nicht skartiert werden;
  • Klientenakte oder deren Teil, die/den der Rechtsanwalt dem Staatsarchiv überreichen muss, darf nicht skartiert werden;
  • eine Skartierung der Klientenakte ist unmöglich, sofern ein Verfahren vor dem Gericht, der staatlichen Behörde, Strafverfolgungsbehörde, der Slowakischen Rechtsanwaltskammer anhängig ist, das inhaltlich mit der Klientenakte zusammenhängt oder dessen Gegenstand ein Verfahren oder Unterlassung des Rechtsanwalts bei der Gewährung dem Klienten der Rechtshilfe in der Sache war.

Wie werden Ihre personenbezogenen Daten gesammelt?

Falls Sie unser Klient sind, werden Ihre personenbezogenen Daten direkt von Ihnen gewonnen. In dem Fall ist die Sammlung Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig. Vom konkreten Fall anhängig kann sich die Verweigerung der personenbezogenen Daten seitens des Klienten auf unsere Fähigkeit, eine entsprechend qualitative Rechtsberatung ungünstig auswirken und in den Ausnahmefällen sogar unsere Verpflichtung, Ihnen die Rechtsberatung abzulehnen hervorrufen. Die personenbezogenen Daten über unsere Klienten können wir auch aus den öffentlich zugänglichen Quellen, von den Behörden oder auch von anderen Personen sammeln.

Falls Sie kein unser Klient sind, so können wir an Ihre personenbezogenen Daten oftmals von unseren Klienten oder aus anderen öffentlichen oder gesetzlichen Quellen gewinnen, wie zum Beispiel von den Behörden, durch den Auszug aus öffentlichen Registern, durch Beschaffung der Beweise zugunsten des Klienten etc. kommen. In dem Fall können wir Ihre personenbezogenen Daten auch ohne Sie darüber zu informieren, und dies auch gegen Ihren Willen auf Grund unserer gesetzlichen Berechtigung und unserer Pflicht bezüglich der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Einklang mit dem Rechtsanwaltsgesetz gewinnen.

Welche Rechte stehen Ihnen als betroffener Person zu?

Falls wir personenbezogene Daten auf Grund Ihrer Zustimmung mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verarbeiten, sind Sie berechtigt, Ihre Zustimmung jederzeit zurückziehen.

Angeachtet dessen können Sie gegen die Verarbeitung auf Grund der berechtigten oder öffentlichen Interessen als auch zu Zwecken des Direktmarketings oder

Als Klient haben Sie das Recht auf Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und auf deren Korrektur. Falls wir die personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Rechtsberatung verarbeiten, haben Sie weder als Klient noch als eine andere natürliche Person (z.B. Gegenpartei) das Recht auf Einwand gegen eine solche Verarbeitung gemäß Artikel 22 der GDPR. Betreffen die personenbezogenen Daten den Klienten (unabhängig davon, ob der Klient juristische oder natürliche Person ist), so besteht kein Recht auf Zugang zu den Daten als auch auf die Übertragbarkeit auf andere Personen wegen unserer gesetzlichen Pflicht zur Vertraulichkeit und unter Hinweis auf den Artikel 15 Absatz 4 der GDPR, Artikel 20 Absatz 4 der GDPR und des § 18 Absatz 8 des Rechtsanwaltsgesetz: „Der Rechtsanwalt hat nicht die Pflicht zur Erteilung der Auskunft über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten und zur Verschaffung des Zugangs sowie der Übertragbarkeit der personenbezogenen Daten von der Sondervorschrift wegen, falls es zur Verletzung der Pflicht des Rechtsanwalts in Bezug auf die Vertraulichkeit gemäß diesem Gesetz führen würde.“ Des Weiteren können Sie Beschwerde bei der Behörde zum Schutz der personenbezogenen Daten oder bei der Slowakischen Rechtsanwaltskammer einlegen.

Verarbeitung von Cookies

Die Cookies sind kleine Textdateien, die eine Nutzung der Webseiten verbessern, indem sie die Erkennung vorgehender Besucher bei der Anmeldung in die Umgebung der Benutzer ermöglichen, durch die Speicherung der Optionen des Besuchers beim Öffnen eines neuen Fensters, durch die Auswertung der Besucherzahl der Webseite oder der Art und Weise deren Nutzung für deren ständige Verbesserung. Unsere Webseite verwendet die Cookies-Dateien zum Zweck der Verbesserung der Dienste. Der Speicherung solcher Dateien in Ihrem Gerät können Sie jederzeit in den Einstellungen Ihres Internet-Browsers entgegenwirken. Die Einstellung Ihres Browsers wird im Sinne des § 55 Absatz 5 des Gesetzes über die elektronische Kommunikation als Ihre Zustimmung mit der Verwendung von Cookies auf unserer Webseite angesehen.

Änderung der Datenschutzbestimmungen

Der Schutz der personenbezogenen Daten ist für uns keine einmalige Angelegenheit. Die Auskunft, zu der wir auf Grund unserer Verarbeitung der personenbezogenen Daten verpflichtet sind, kann sich jederzeit ändern oder kann ihren aktuellen Stand verlieren. Aus dem Grund behalten wir uns das Recht auf Anpassung und Änderung in jedem Umfang jederzeit vor. Falls wir diese Bedingungen in wesentlichem Umfang ändern, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen, z. B. durch eine generelle Mitteilung auf unserer Webseite oder mit einer Sondermitteilung via Email.

[1] sieheArtikel 12 bis 22 GDPR: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/SK/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=EN

[2] Die im Sinne des Artikels 4 Absatz 9 GDPR als Empfänger nicht angesehen werden.